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FBME Bank: Zypern bettelt in Afrika

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Aus Angst vor harten sozialen Einschnitten macht die Regierung Geschäfte mit fragwürdigen Partnern

Glafkos Hadjipetrou will keinen Zentimeter weichen. Der Generalsekretär der Gewerkschaft PASYDY sitzt in seinem Büro im Zentrum von Nikosia und berichtet von den Verhandlungen mit europäischen Geldgebern, an denen auch er beteiligt ist. Die Forderungen der Unterhändler seien nicht akzeptabel, sagt er und stützt sich auf dem blank polierten Holz seines Schreibtisches ab. “Wir haben hart gearbeitet und einen beneidenswerten Lebensstandard erreicht”, sagt der Gewerkschafter. “Und den wollen wir behalten.” Hadjipetrou vertritt 25.000 Staatsbedienstete in den Ministerien und der Verwaltung, seine Stimme hat deshalb Gewicht.

Tatsächlich spricht er vielen Zyprioten aus dem Herzen, die Angst vor möglichen Einschnitten haben. Die Arbeitslosigkeit hat sich in den vergangenen Monaten bereits verdoppelt, weitere Einschnitte drohen die wirtschaftliche Misere der 700.000 Bürger des Inselstaats zu verschärfen. Der Regierung in Nikosia würde deshalb gerne auf das Geld aus Brüssel und die damit verbundenen Auflagen verzichten. In dieser Notlage muss sie um Geld aus anderen Quellen betteln. Erfolg hatte sie zuletzt bei einer Bank, deren Hauptsitz in den vergangenen Jahren zwischen unterschiedlichen Geldwäsche-Paradiesen hin und her verschoben wurde. Die zypriotische Politik droht, mit diesen Geschäften die schlimmsten Befürchtungen ihrer europäischen Partner zu bestätigen. Nämlich, dass die Finanzindustrie auf der Insel, die lange als Steueroase und Tummelplatz von Geldwäschern galt, nur auf dem Papier europäischen Standards genügt.

Es geht um einen unerwarteten Geldsegen: Eigentlich hatte die Regierung gewarnt, bereits Ende des Jahres nicht mehr zahlungsfähig zu sein. Das allerdings hätte auch bedeutet, dass die Verwaltung kein Weihnachtsgeld hätte auszahlen können und das wäre politisch verheerend gewesen. Für Verblüffung sorgte deshalb vor wenigen Wochen, dass die Regierung plötzlich mehr als 200 Millionen Euro aus dem Hut zauberte. Zunächst war die Freude groß. Doch die Quelle des zusätzlichen Geldes verursacht jetzt Stirnrunzeln. Es kommt offenbar von der FBME, einer Bank aus Tansania.

Die Abkürzung steht für Federal Bank of the Middle East, diesen Namen trug die Bank bis zum Jahr 2005. Zuvor war das Institut auf den Kaimaninseln beheimatet, einer Steueroase, die lange als eine der größten Geldwäschemaschinen der Welt galt. Erst 2003, ein Jahr bevor sich die Regierung der Kaimaninseln unter dem Druck der OECD und der britischen Regierung dazu verpflichtete, künftig europäische Geldwäscheregeln anzuwenden, verlegte die FBME ihre Zentrale nach Tansania. Das afrikanische Land gehört zu den nur noch 17 Staaten auf der schwarzen Liste der OECD, die den internationalen Kampf gegen die Geldwäsche und Terrorfinanzierung nicht unterstützen. Auf der Liste finden sich auch Nordkorea und der Iran.

Die FBME hält einen großen Posten zypriotischer Staatsanleihen im Wert von 240 Millionen Euro. Diese Anleihen wären eigentlich am 4. November zur Rückzahlung fällig gewesen; diese hätte dafür gesorgt, dass die Regierung zahlungsunfähig gewesen wäre. Inzwischen hat die Bank allerdings zugestimmt, das Darlehen zu erneuern, so dass Nikosia die Anleihen zunächst nicht zurückzahlen muss. Pikant: Gleichzeitig bewirbt sich die afrikanische Bank um eine Banklizenz in Zypern, um ihren Hauptsitz auf die Insel zu verlegen. Für das tansanische Geldhaus mit der bewegten Geschichte käme eine Lizenz in einem EU-Land einem Ritterschlag gleich.

Dem Oppositionspolitiker Averof Neophytou von der Partei DISY macht Sorgen, dass die Lizenzvergabe in Nikosia bereits als ausgemachte Sache gilt: “Wir hoffen, dass die Banklizenz keine Bedingung dafür war, dass die Staatsanleihen erneuert wurden”, sagt Neophytou. Als übliche Praxis gilt, dass Institute, die eine zypriotische Banklizenz wollen, zunächst beim Gouverneur der Notenbank vorfühlen und sich nur dann offiziell bewerben, wenn sie die die verbale Zusage haben.

Bereits heute hat die FBME eine Zweigstelle auf Zypern und eine Tochtergesellschaft für Karten-Transaktionen. Die zypriotische Zweigstelle der FBME ist derzeit in einen italienischen Polit-Skandal involviert: Der Schatzmeister der Regionalpartei Lega Nord, Francesco Belsito, hat offenbar die zypritotische FBME-Zweigstelle genutzt, um zehn Millionen Euro nach Tansania zu schleusen. Die italienische Finanzpolizei ermittelt gegen Belsito wegen Betrugs, Bestechung und Geldwäsche.

Stirnrunzeln verursacht in Nikosia auch, dass die Notenbank des Landes personell mit der FBME verquickt scheint. Der Zentralbank-Gouverneur Panicos Demetriades ist im Zuge des Vorganges in die Kritik geraten. Seine persönliche Assistentin ist die Ehefrau eines Beraters für die Bank aus Tansania.

Die Lage ist ernst, denn ohne Hilfe aus dem Ausland droht dem Inselstaat der Bankrott. Verantwortlich dafür ist der Bankensektor: Faule Kredite griechischer Schuldner und der Schuldenschnitt für Griechenland haben wichtige Institute des Landes ins Wanken gebracht und drohen, die gesamte Wirtschaft in den Abgrund zu ziehen. Denn das Finanzsystem ist völlig überdimensioniert für die Volkswirtschaft des Landes. Die zypriotischen Banken halten offene Kredite, die zehnmal so groß sind wie die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes. Die Möglichkeiten der Regierung, die angeschlagenen Banken zu stützen, sind deshalb beschränkt, auch weil die Wirtschaft insgesamt durch die Finanzkrise geschwächt ist und die Steuereinnahmen stark gesunken sind.

Aktuell verhandelt die Regierung in der geteilten Hauptstadt Nikosia mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds über Finanzhilfen aus dem permanenten Rettungsschirm ESM. In den Verhandlungen geht es um zehn Milliarden Euro, die Zyperns Regierung nutzen will, um die Banken zu stabilisieren. Allerdings könnten auch diese Zahlen bereits wieder überholt sein: Experten schätzen, dass Zypern nach einer angepassten Bilanzierung bis zu 20 Milliarden Euro brauchen wird, um die Löcher in den Bankbilanzen zu stopfen – weit mehr als der aktuell diskutierte Betrag.

In den vergangenen Monaten hat die Regierung lange mit Moskau über zusätzliche Hilfen verhandelt. Die Führung in Russland hat großes Interesse daran, dass das zypriotische Finanzsystem, in dem viel russisches Geld gebunkert ist, stabil bleibt. Im vergangenen Jahr hatte Moskau Zypern bereits mit einem Milliardenkredit geholfen. Die Konditionen für die Hilfen blieben geheim, mehr als einen Aufschub brachte das Geld aber nicht.

Inzwischen scheint Putin allerdings nicht mehr bereit, den Zyprioten auszuhelfen; zu groß ist vermutlich die Angst, die Hilfsgelder nicht mehr wiederzusehen. Den Troika-Partnern hingegen wäre es vermutlich recht gewesen, wenn russisches Geld die russischen Einlagen auf Zypern gestützt hätte – den europäischen Geldgebern wird es schwer fallen, ihren Wählern zu vermitteln, dass sie mit ihren Steuergeldern die Auslandsvermögen russischer Millionäre und Milliardäre schützen. Zumal niemand weiß, wieviele dieser Millionen auf Zypern weiß gewaschen wurden.